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Kritik an der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte

WIESBADEN. Die Junge Union (JU) Wiesbaden sieht die zunehmende Gewaltbereitschaft sowie den sinkenden Respekt gegenüber der Polizei mit großer Besorgnis.

Erst vor wenigen Wochen wurden Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Polizei im hessischen Dietzenbach in einen Hinterhalt gelockt. Dabei wurden gezielt Feuer gelegt und Steinhaufen vorbereitet, mit denen die Polizei angelockt und dann bekämpft werden sollte. Nur wenige Wochen später ereignen sich in Stuttgart Szenen, die fassungslos machen. Es zeigt sich, dass die Hemmschwelle zu Gewaltausbrüchen gegen Vertreterinnen und Vertreter des Staates und gegen das Eigentum Dritter immer weiter sinkt.

Vermeintliche Antidiskriminierungsgesetze, wie das von Rot-Rot-Grün in Berlin beschlossene, erschweren die Arbeit unserer Polizei zusätzlich. Es stellt die Polizeibeamten grundsätzlich unter einen ersten Generalverdacht, bis das Gegenteil bewiesen wurde. Eine solche Maßnahme gibt Kriminellen nur eine einfachere Handhabe gegen einen notwendigen Polizeieinsatz und schützt diese damit.

„Die Beamtinnen und Beamten der Polizei leisten eine hervorragende und schwere Arbeit. Sie müssen in jeder Situation für unsere Sicherheit grade stehen. Sie alle verdienen unseren Respekt und vor allem Rückhalt aus Politik und Gesellschaft“, so der stellv. Vorsitzende der Jungen Union Wiesbaden, Eleftherios Tsiridis.

Stuttgart und Dietzenbach stehen hierbei nur stellvertretend für das eigentliche Problem, welches in der offenen Zurschaustellung der Verachtung unseres Rechtsstaates liegt. Angriffe auf unsere Polizei, auf unsere Bürgerinnen und Bürger und deren Eigentum, sind auch ein Angriff auf unser Demokratieverständnis und müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates geahndet werden. Wir brauchen jetzt klare Signale aus der Politik und ein konsequentes Vorgehen gegen die Randalierer.

Abschließend äußert sich der Vorsitzende der JU Wiesbaden, Dennis Friedrich, zu den aktuellen Ereignissen um die Black-Lives-Matter-Bewegung: „Natürlich sehen wir Szenen, wie solche aus den USA, als nicht akzeptabel an und fordern überall, auch in der Polizei, klare Maßnahmen gegen Rassismus. Nichtsdestotrotz dürfen wir nicht zulassen, dass linke Anarchisten diesen Hass auf die deutsche Polizei projizieren und diesen weiter verstärken. Die deutsche Polizei ist bunt und vielfältig und darf nicht über einen Kamm geschoren werden mit den amerikanischen Sicherheitskräften!“

Unsere Partnerstadt Breslau gegen LGBT-freie Zonen

Wiesbaden. Die Junge Union (JU) Wiesbaden sieht die aktuelle Entwicklung in Polen mit Besorgnis. Immer mehr polnische Städte und Landkreise erklären sich zu LGBT-freien Zonen. Die Landeshauptstadt Wiesbaden soll die Partnerstadt Breslau dazu aufrufen, sich weiterhin für die Einhaltung der Menschenrechte und der Grundrechtcharta der EU einzusetzen und sich gegen die Anti-LGBT-Bewegung in Polen zu stellen.

Historisch betrachtet haben es Regierungen und Diktatoren schon des Öfteren geschafft, durch das Schaffen von Feindbildern, die Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um daraus Wähler und Macht zu gewinnen. Auf diesem Weg versucht es die Nationalkonservative PiS als Regierungspartei in Polen und schürt die Ängste gegen Homosexuelle. Die „Menschen mit abweichenden Präferenzen im Bereich des Intimen“ seien eine Gefahr für das Christentum in Europa und gelten als Angriffe auf die polnische Zivilisation und Familie. Es gäbe eine LGBT-Invasion, die u.a. auch eine Gefahr für die Kinder darstellen soll. So wird Homosexualität nicht selten mit Kindesmissbrauch in Verbindung gebracht. Der Anschlagsversuch auf den Breslauer CSD im vergangenen Jahr verdeutlicht die Lage und aufkommenden Emotionen.

Die Stadt Magdeburg hat bereits interfraktionell den Beschluss gefasst, einen Brandbrief und eine Delegation an ihre polnische Partnerstadt zu versenden, um die Stadt Radom bei der Einhaltung der Rechte von sexuellen Minderheiten zu unterstützen. Als Organe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten haben die Städte Wiesbaden und Breslau die Verpflichtung, die Rechte der Bevölkerung im Einklang mit der Grundrechtcharta und dem Völkerrecht zu wahren und zu schützen. Daher soll die Landeshauptstadt Wiesbaden und ihr Oberbürgermeister zusammen mit der Stadt Breslau ein Zeichen gegen die größer werdende menschenrechtsverachtende Anti-LGBT-Bewegung in Polen setzen und diese klar verurteilen.

 

Realsatire des Wiesbadener Nahverkehrs schafft es bis zum NDR

WIESBADEN. Die Junge Union Wiesbaden kritisiert die Nahverkehrsplanung der Landeshauptstadt Wiesbaden.

„Eine Tankstelle zu bauen für Busse die nicht geliefert sind zeugt einfach nicht von guter Planung und auch nicht von einer angemessenen Betreuung eines solch wichtigen Vorhabens für unsere Stadt“ bemängelt Dennis Friedrich, Vorsitzender der Jungen Union Wiesbaden. Schließlich kostete die Tankstelle die Stadt 2,3 Millionen Euro und Verkehrsdezernent Kowol bezeichnete 2017 die Brennstoffzellen-Busse (auch Wasserstoffbusse) als eine von „drei Säulen des emissionsfreien ÖPNV in Wiesbaden.“1

Natürlich könne es bei solchen Projekten zu Verzögerungen kommen räumt Friedrich ein, doch er bemerkt, „solche Projekte bedürften intensiver Betreuung“. Nur so könnten nach Ansicht der Jungen Union Wiesbaden eventuelle Lieferschwierigkeiten, wie in diesem Fall, rechtzeitig erkannt werden um die damit verknüpften Projekte umzuplanen.

So stelle sich auch die Frage welche Kosten bisher bei der Bestellung der nun nicht gelieferten Busse für die Stadt Wiesbaden entstanden sind und welche Gelder hierfür eingesetzt wurden. Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung2 wurden zum Kauf der Busse Fördergelder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Europäischen Union verwendet. „Man muss hier durchaus fragen ob diese Fördergelder bereits aufgewandt wurden und welche finanziellen Konsequenzen das für die Stadt hätte“.

Auch der zeitliche Rahmen wann mit den neuen Fahrzeugen zu rechnen ist, sei fraglich. „Im Rahmen der letzten Ausschreibung hatte man immerhin lediglich einen Bewerber“, gibt Friedrich zu bedenken. Außerdem stellt sich die Frage wie sich dies nun auf den Luftreinhalteplan der Stadt Wiesbaden auswirkt. Schließlich seien hier inklusive der Busse auf der Linie 6 zwischen Mainz und Wiesbaden, 8 Brennstoffzellbusse bis 2022 eingeplant worden.

So mache die Stadt auch nach außen eine sehr schlechte Figur. Immerhin habe es Wiesbaden nach langer Zeit mal wieder in die bundesweit ausgestrahlte Satiresendung des NDR „Extra 3“ in deren Rubrik „Der reale Irrsinn“3 geschafft. Auch hessenweit berichtet der HR über die Wasserstofftankstelle ohne Kundschaft und eröffnet seinen Videobeitrag in der Hessenschau mit den Worten „Die Einsamkeit einer nigelnagelneuen Zapfsäule“4.

Die Junge Union Wiesbaden fordere für die neue Ausschreibung nun eine intensivere Betreuung des Prozesses, damit hier nicht weiter Zeit und Geld für die Stadt verloren gehen und der ÖPNV in Wiesbaden zukunftssicher gestaltet werden könne.

 

1 https://merkurist.de/wiesbaden/umweltschutz-bald-fahren-wasserstoff-busse-durch-wiesbaden_VE1

2 Beschluss-Nr. 0134, Punkt 1.6, Beschlossen auf der öffentlichen Sitzung am 23. Mai 2019 auf der Tagesordnung II, Top 8.

3 https://www.youtube.com/watch?v=epMFXYuLSXw

4 https://www.hessenschau.de/wirtschaft/wasserstoff-tankstelle-eroeffnet—kundschaft-gibt-es-keine,wasserstofftankstelle-wiesbaden-100.html

 

JU Wiesbaden: Mitmachen und #dehaambleibe

WIESBADEN. Die Junge Union (JU) Wiesbaden ruft zum #dehaambleibe auf.

„Angesichts der aktuellen ernsten Situation müssen wir uns alle solidarisch zeigen und zum Schutz der Menschen in unserem Umfeld das Ansteckungsrisiko so gering wie möglich halten und daher dringend zu Hause bleiben.“ so der Vorsitzende Dennis Friedrich.

Gerade die junge Generation sei nun gefragt sich zu schützen. Auch wenn sie selbst nicht zur Risikogruppe des Corona-Virus gehöre, so könne sie gerade ältere Menschen durch Ansteckung gefährden. „Wir befinden uns in einer nie dagewesenen Situation. Daher müssen wir nun im ganzen Land zusammenstehen und unseren Alltag anpassen um Covid-19 Einhalt zu gebieten, auch wenn uns dies persönlich einschränkt“, so Friedrich.

Björn Guderjahn, Referent für Öffentlichkeitsarbeit, verweist weiterhin auf die Aktion „Einkaufshelden“ der Jungen Union Deutschlands, zu der auch die JU in Wiesbaden aufgerufen hatte. Über 6.000 Menschen haben sich bereits an der Aktion beteiligt. „Wir freuen uns, dass die Aktion deutschlandweit so gut ankommt und auch Helfer von außerhalb der JU anzieht.“ Die Aktion bietet der älteren Bevölkerung die Möglichkeit daheim zu bleiben und Einkaufshelden für sich einkaufen zu lassen, welche nicht zur Risikogruppe gehören. Anmelden kann man sich noch immer unter: www.die-einkaufshelden.de

 

Nach Neuwahlen gestärkt in die Kommunalwahlvorbereitung

Wiesbaden. Die Junge Union (JU) Wiesbaden hat auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Optimistisch blickt man auf die Veränderungen innerhalb der CDU Wiesbaden und auf die Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2021.

Am heutigen Freitag hat die Wiesbadener Junge Union einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender Dennis Friedrich wurde im Amt bestätigt und führt den Wiesbadener Kreisverband nun das dritte Jahr an. „Ich freue mich sehr über das wiedergegebene Vertrauen der Mitglieder. Die vergangene Wahlperiode hat gezeigt, dass wir sehr zufrieden mit den Leistungen der JU sein können. Daran gilt es nun anzuknüpfen.“

Neben vielen weiteren Gästen durften die Jungunionisten den stellv. Landesvorsitzenden, Lucas Schmitz, als Ehrengast begrüßen. Mit einem spannenden Einblick auf die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl, stimmte er die hiesigen Mitglieder gespannt auf den bevorstehenden Wahlkampf und die entsprechende Kampagne. Der Wiesbadener Kreisverband hat bereits früh mit dem Programmprozess begonnen und kann bereits mit mehreren Seiten an Forderungen in die konkrete Ausarbeitung starten. Das Programm soll bis Mitte des Jahres fertiggestellt werden.

„Natürlich werden wir uns dafür stark machen möglichst viele JUler auf gute Listenplätze positioniert zu bekommen. Die vergangene CDU-Vorstandswahl, bei der vier Mitglieder der Jungen Union als Beisitzer unter dem neu gewählten Kreisvorsitzenden, Ingmar Jung MdB, gewählt wurden, lässt uns optimistisch in die bevorstehenden Monate gehen“, betont Kreisvorsitzender Friedrich. Ingmar Jung nutze sein Grußwort um die klare Forderung, dass die CDU wieder stärkste Kraft im Rathaus werden soll, zu wiederholen. Dieses sei ohne die JU nicht möglich.

Auch die als Stellvertreterin wiedergewählte Stadtverordnete Sarah Weinerth geht mit klaren Zielen in den Kommunalwahlkampf. „Für die vor uns liegende Kommunalwahl muss unser Schwerpunkt auf der Überzeugung der jugendlichen Wähler liegen, in dem wir zeigen, dass wir mit guten Kandidaten, frischen Köpfen und neuen Ideen aufwarten.“

Der frisch gewählte Beisitzer im CDU-Kreisvorstand und neu gewählter stellv. Vorsitzender der JU Wiesbaden, Eleftherios Tsiridis, möchte die neue Herausforderung nutzen, „um die JU inhaltlich noch stärker präsent werden zu lassen. Wir müssen mit Alleinstellungsmerkmalen punkten um die öffentlichen Debatten weiterhin prägen zu können!“

Weiterhin wurde Wulf Goretzky als neuer Geschäftsführer gewählt, welcher die Rolle der neugewählten Schatzmeisterin Elena Kozlov übernimmt. Schriftführer wird Sven Breder, Referent für Öffentlichkeitsarbeit bleibt, der ebenfalls als neuer Beisitzer im CDU-Kreisvorstand gewählte, Björn Guderjahn. Als Beisitzer fungieren Swaantje Engel, Carlos Hessel und Leonhard Knöller.