„Nach den nachweislich positiven Erfahrungen mit den installierten Überwachungskameras am Platz der Deutschen Einheit und dem Schlachthofgelände ist es für uns der nächstlogische Schritt, die Notwendigkeit für den Einsatz weiterer moderner Überwachungstechnik in der Stadt prüfen zu lassen und gegebenenfalls weitere Anlagen installieren zu lassen“, erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Myriam Schilderoth, zugleich auch stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Union in Wiesbaden.
Der Antrag von CDU und der BLW/ULW/BIG zielte nicht direkt auf die Installation an konkreten Orten in Wiesbaden ab. Vielmehr wollte man den Magistrat beauftragen, „unter Einbeziehung der Landespolizei jährlich zu prüfen, ob die Errichtung weiterer Videoschutzanlagen in Wiesbaden fachlich sinnvoll ist und die tatsächlichen sowie rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind“. Nur bei einem positiven Bescheid sollte die Stadt aktiv werden und den Empfehlungen der Prüfung folgen.
„Völlig unverständlich“ sei die Ablehnung der Kooperation, führt Schilderoth aus. „Einen Prüfantrag, der das Ziel hat, den Bedarf von mehr Sicherheitsräumen durch präventive Abschreckungsmaßnahmen zu schaffen, abzulehnen kann ich nicht nachvollziehen. Die Kooperation folgt hier leider wieder einmal der ideologischen Abwehrhaltung der Linken, wenn es um die städtische Sicherheitspolitik geht. Daran ändert auch der nicht zielführende Ersetzungsantrag der Kooperation nichts.“, erklärt die 25-jährige Stadtverordnete.
„Es geht hier allem voran um Prävention, aber besonders auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Wir wollen, dass man sich in unserer Stadt überall sicher fühlen und bewegen kann. Es ist schade zu sehen, dass die Kooperation offensichtlich andere Motive hat und wir hier nicht als Stadtpolitik geschlossen daran arbeiten, dass sich alle in unserer Stadt sicher fühlen.“ fasst Schilderoth abschlie
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