Beim Thema Sicherheit helfen Wahlkampfparolen nicht weiter

Kommentar vom Vorsitzenden der Jungen Union Wiesbaden, Dennis Friedrich, zur PM der Julis.

Am 4. April 2018 haben die Jungen Liberalen Wiesbaden ihre ablehnende Haltung zur Waffenverbotszone erneuert – etwas früher am selben Tag legte das Wiesbadener Tagblatt die bisher sehr oberflächliche Betrachtung der FDP/Julis zu dem Thema dar. Auch aus der Pressemitteilung der Julis lässt sich dies klar erkennen. Während sich beispielsweise inzwischen auch die SPD mit Vertretern der Polizei getroffen hat um über das Thema zu reden und sich eine auf Wissen basierte Meinung dazu zu bilden, beharren die Julis weiter bei Ihrer dauerhaften Contra-Haltung bei allen Themen, die die Gespräche der Wiesbadener gerade prägen. Man könnte fast meinen, dass es Herrn Winkelmann nur noch darum geht Aufmerksamkeit zu erregen um in der Öffentlichkeit zu erscheinen, denn richtige Lösungsansätze oder gar Konzepte für z.B. mehr Sicherheit in Wiesbaden gibt es von Seiten Winkelmanns keine. Stattdessen sind beinahe alle Kommentare und Pressemitteilungen von ihm von Wahlkampfparolen geprägt.

Vor allem bei solch wichtigen Themen wie Sicherheit sollten Parteien gemeinsam in vernünftigen Debatten und mit dem nötigen angeeigneten Wissen zur Thematik, das Beste für die Stadt herausholen. Ziel sollte es sein, dass kein Bürger mehr die Notwendigkeit sieht überhaupt eine Waffe mitführen zu müssen. Konstruktive Kritik ist hierbei erwünscht und gehört zur Debatte. Für parteipolitische Spielchen ist hier allerdings kein Platz!

Zu den, in der PM angebrachten, Argumenten:

Verlagerung der Gewalt
Eine Verlagerung wird es bewiesenermaßen nicht geben, da es um Brennpunkte geht, die Brennpunkte sind, weil es für das Milieu attraktive Orte sind. An der Attraktivität der Orte ändert sich auch nichts durch die Einführung einer Waffenverbotszone, denn diese halten sich nicht nur dort auf um Waffen mit sich führen zu können.

Fehlende präventive Faktoren
Hohe Geldbußen sind durchaus ein präventiver Faktor, den sich einige, speziell in dem betroffenen Milieu nicht leisten können. Im Gespräch mit der Polizei wurde klar dargestellt, dass es sich eben um ein milieubedingtes, und vor allem jugendliches Problem handelt. Gerade Jugendliche treffen Geldbußen besonders hart.

Kriminelle trotzen Schild
Es geht nicht um ein Schild, dass aufgestellt werden soll, sondern darum der Polizei und Stadtpolizei eine rechtliche Handhabe zu geben bei erkannten Gefährdungen Kontrollen durchzuführen (dies passiert bereits) und bestimmte gefährliche Gegenstände, die nicht unters WaffG fallen, wie z.B. Cuttermesser etc., abnehmen zu dürfen. Auch hat die Polizei ein geschultes Auge dafür eine echte Gefährdung zu erkennen.

Entwaffnung des Bürgers
Keiner muss in den Abendstunden (speziell geht es um die Zeit zwischen 18 und 04 Uhr) bewaffnet durch die Stadt laufen. Davon rät die Polizei auch dringend ab. Meist reagieren Angreifer skrupelloser, wenn sie sehen, dass man bewaffnet ist. Auch ist zu beachten, dass der Bürger nicht geübt ist im Umgang mit Pfeffersprays etc. und die Wahrscheinlichkeit hoch ist vom Angreifer entwaffnet zu werden, welcher die Waffe dann gegen einen richten kann. Genauso kann die Waffe auch unverhältnismäßig oder gar falsch eingesetzt werden und die Frage ist auch wie schnell man diese im Verteidigungsfall wirklich zur Hand hat. Zu empfehlen sind passive Schutzmaßnahmen. Das kann präventives Straßenseite-wechseln sein oder ein sogenannter Schrillalarm, welcher einen 120db lauten Ton abgibt, der den Angreifer abschreckt und die Bevölkerung aufmerksam werden lässt.

Polizei fehlt Personal
Die hessische Polizei führt zurzeit eine Sicherheitsoffensive durch, welche zur Folge hat, dass in den nächsten 5 Jahren – 27 weitere Stellen in Wiesbaden geschaffen werden. Auch ist bekannt, dass die Stadtpolizei in diesem Jahr aufgestockt wird. Damit richtet man sich auf die aktuellen Gegebenheiten ein. Nichtsdestotrotz sieht man aktuell schon in den Abendstunden gefühlt im 2-Minuten-Takt eine Polizei- oder Stadtpolizeistreife die Fußgängerzone entlangfahren. Selbst wenn nur eine Betrunkener in einer Nebengasse rumbrüllt, sind innerhalb weniger Minuten mehre Polizei- und Stadtpolizeistreifen vor Ort!

Andere Vorschläge diskussionswürdig
Bauliche Veränderungen sowie mehr Licht zur Attraktivitätssteigerung seien laut Winkelmann immerhin diskussionswürdig. Allerdings sollten Ansätze bei Risikogruppen präventiv gewählt sein. Als Beispiel wird eine stärkere Sozialarbeit eingebracht um dem Gewaltpotential vorzubeugen. Schön, dass man hier mal auf einer Wellenlänge ist, auch wenn andere Punkte für Sie gar nicht diskussionswürdig sind, denn genau das ist, wie die baulichen Veränderungen oder das Beleuchtungskonzept, einer unserer Punkte im Gesamtkonzept für ein „sicheres und lebenswertes Wiesbaden“(Info auf: www.ju-wiesbaden.de), welches Herr Winkelmann sicher aufmerksam gelesen hatte bevor er den Punkt eingebracht hat. Vielleicht kann man darauf ja wenigstens Gespräche aufbauen um auch mit Euch für eine gute Sache zu kämpfen.

Abschließend kann ich den Julis, der FDP und speziell Herrn Winkelmann nur nochmal empfehlen sich genau in das Thema einzulesen und sich anschließend darauf eine auf Wissen basierte Meinung zu bilden, anstatt voreilige Schlüsse zu ziehen und, ohne eine gute Argumentationsgrundlage, eine dauerhafte Contra-Haltung inne zu haben. Speziell die ständigen Wahlkampfparolen von Herrn Winkelmann helfen der Steigerung der Sicherheit keineswegs weiter. Setzen Sie sich stattdessen doch auch mal mit den Vertretern der Polizei hin und reden Sie darüber oder bringen Sie doch mal ein eigenes Konzept mit eigenen Ideen ein? Es gibt sicher Gründe wieso auch die von uns initiierte Forderung einer Waffenverbotszone von der Polizei, dem Einzelhandelsverband, usw. unterstützt und inzwischen auch vom Land bearbeitet wird. Vielleicht wird es auch für Sie mal Zeit zu Handeln.

Wir alle, egal welche Partei, wollen nur das Beste für unsere Stadt – lasst uns das in einer gemeinsamen Debatte zu dem Thema herausholen.

Posted in Allgemein, Presse.