Kritik an der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte

WIESBADEN. Die Junge Union (JU) Wiesbaden sieht die zunehmende Gewaltbereitschaft sowie den sinkenden Respekt gegenüber der Polizei mit großer Besorgnis.

Erst vor wenigen Wochen wurden Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Polizei im hessischen Dietzenbach in einen Hinterhalt gelockt. Dabei wurden gezielt Feuer gelegt und Steinhaufen vorbereitet, mit denen die Polizei angelockt und dann bekämpft werden sollte. Nur wenige Wochen später ereignen sich in Stuttgart Szenen, die fassungslos machen. Es zeigt sich, dass die Hemmschwelle zu Gewaltausbrüchen gegen Vertreterinnen und Vertreter des Staates und gegen das Eigentum Dritter immer weiter sinkt.

Vermeintliche Antidiskriminierungsgesetze, wie das von Rot-Rot-Grün in Berlin beschlossene, erschweren die Arbeit unserer Polizei zusätzlich. Es stellt die Polizeibeamten grundsätzlich unter einen ersten Generalverdacht, bis das Gegenteil bewiesen wurde. Eine solche Maßnahme gibt Kriminellen nur eine einfachere Handhabe gegen einen notwendigen Polizeieinsatz und schützt diese damit.

„Die Beamtinnen und Beamten der Polizei leisten eine hervorragende und schwere Arbeit. Sie müssen in jeder Situation für unsere Sicherheit grade stehen. Sie alle verdienen unseren Respekt und vor allem Rückhalt aus Politik und Gesellschaft“, so der stellv. Vorsitzende der Jungen Union Wiesbaden, Eleftherios Tsiridis.

Stuttgart und Dietzenbach stehen hierbei nur stellvertretend für das eigentliche Problem, welches in der offenen Zurschaustellung der Verachtung unseres Rechtsstaates liegt. Angriffe auf unsere Polizei, auf unsere Bürgerinnen und Bürger und deren Eigentum, sind auch ein Angriff auf unser Demokratieverständnis und müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates geahndet werden. Wir brauchen jetzt klare Signale aus der Politik und ein konsequentes Vorgehen gegen die Randalierer.

Abschließend äußert sich der Vorsitzende der JU Wiesbaden, Dennis Friedrich, zu den aktuellen Ereignissen um die Black-Lives-Matter-Bewegung: „Natürlich sehen wir Szenen, wie solche aus den USA, als nicht akzeptabel an und fordern überall, auch in der Polizei, klare Maßnahmen gegen Rassismus. Nichtsdestotrotz dürfen wir nicht zulassen, dass linke Anarchisten diesen Hass auf die deutsche Polizei projizieren und diesen weiter verstärken. Die deutsche Polizei ist bunt und vielfältig und darf nicht über einen Kamm geschoren werden mit den amerikanischen Sicherheitskräften!“

JU Wiesbaden: Mitmachen und #dehaambleibe

WIESBADEN. Die Junge Union (JU) Wiesbaden ruft zum #dehaambleibe auf.

„Angesichts der aktuellen ernsten Situation müssen wir uns alle solidarisch zeigen und zum Schutz der Menschen in unserem Umfeld das Ansteckungsrisiko so gering wie möglich halten und daher dringend zu Hause bleiben.“ so der Vorsitzende Dennis Friedrich.

Gerade die junge Generation sei nun gefragt sich zu schützen. Auch wenn sie selbst nicht zur Risikogruppe des Corona-Virus gehöre, so könne sie gerade ältere Menschen durch Ansteckung gefährden. „Wir befinden uns in einer nie dagewesenen Situation. Daher müssen wir nun im ganzen Land zusammenstehen und unseren Alltag anpassen um Covid-19 Einhalt zu gebieten, auch wenn uns dies persönlich einschränkt“, so Friedrich.

Björn Guderjahn, Referent für Öffentlichkeitsarbeit, verweist weiterhin auf die Aktion „Einkaufshelden“ der Jungen Union Deutschlands, zu der auch die JU in Wiesbaden aufgerufen hatte. Über 6.000 Menschen haben sich bereits an der Aktion beteiligt. „Wir freuen uns, dass die Aktion deutschlandweit so gut ankommt und auch Helfer von außerhalb der JU anzieht.“ Die Aktion bietet der älteren Bevölkerung die Möglichkeit daheim zu bleiben und Einkaufshelden für sich einkaufen zu lassen, welche nicht zur Risikogruppe gehören. Anmelden kann man sich noch immer unter: www.die-einkaufshelden.de

 

JU Wiesbaden lehnt höhere Auflagen für Feste ab

Die Wiesbadener Vereine haben durch den demographischen Wandel nicht nur Nachwuchsprobleme, sondern leiden auch immer mehr an den wachsenden Auflagen, die sie zu erfüllen haben. Die Einführung der DSGVO und die erhöhten Sicherheitsbestimmungen für Feste und Kerben sind nur einige der Auflagen, die die Ehrenamtlichen vor neue große Herausforderungen gestellt haben. Wenn die Überregulierung kein Ende nimmt, könnten auf kurz oder lang den Vereinen die Mitglieder ausgehen. Es sind gerade die Ehrenamtlichen, die Ihre Zeit und Kraft investieren, um Feste und Kerben zu organisieren. Nicht selten zahlen sie dabei aus eigener Tasche drauf. Wenn dieser Trend anhält, stehen einiger dieser Veranstaltungen vor einer ungewissen Zukunft.

Aus diesem Grund lehnt die Junge Union (JU) Wiesbaden die Forderung der Grünen nach erhöhten Umweltauflagen für Wiesbadener Feste entschieden ab. „Weitere Verordnungen stellen eine erhöhte Mehrbelastung dar und gefährden das Vereinsleben und die Ausrichtung der traditionsreichen Feste“, so der Referent für Inneres und Kommunales Eleftherios Tsiridis.

Klare Erkenntnisse bei der subjektiven Sicherheit

Wiesbaden. Gemeinsam mit dem OB-Kandidaten Eberhard Seidensticker haben die Junge Union
(JU) und die Frauen-Union (FU) Wiesbaden am vergangenen Dienstag zur Stadtbegehung unter
dem Motto „Gefühlte Sicherheit“ eingeladen. Begleitet durch den Bundestagsabgeordneten Jung,
dem Ordnungsdezernenten Dr. Franz sowie dem ehemaligen Frankfurter Polizeipräsidenten Thiel
werden die Orte, an denen ein niedriges subjektives Sicherheitsempfinden vermutet wird, besucht
und einer genauen Betrachtung unterzogen:

1. Welche Sicherheitsprobleme gibt es dort?
2. Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits ergriffen?
3. Welche Verbesserungsmöglichkeiten sollen künftig angedacht werden?

Nachdem die Wiesbadener Christdemokraten in den vergangenen Monaten beim Thema Sicherheit
einige Verbesserungen im Stadtparlament durchgesetzt haben, möchte man nun ein noch stärkeres
Augenmerk auf die subjektive Sicherheit legen.

Vom Luisenplatz, über das Kirchenreulchen, zum Platz der dt. Einheit, weiter in die Wellritzstraße
Richtung Mauritiusplatz, dann durch die Langgasse bis hin zum Warmen Damm, spricht man die
konkreten örtlichen Probleme an.

„Dunkle Gassen/ zwielichtige Gestalten/ tagtägliche Müllablagerungen sorgen für Angsträume, die
angegangen werden müssen“, so der JU-Kreisvorsitzende Dennis Friedrich. „Bereits vor über
einem Jahr haben wir in unserem Gesamtkonzept die Initiative ergriffen, um das objektive und
subjektive Sicherheitsempfinden zu steigern.“ Als mögliche Lösungen nannte die Junge Union
seinerzeit u.a. ein Beleuchtungs- und Belebungskonzept. Initiiert wurde durch die
Jugendorganisation auch die Einführung der Waffenverbotszone.

„Vor allem für Frauen ist das subjektive Sicherheitsempfinden in der Innenstadt, gerade in den
Nachtstunden, gesunken“, betont die kommissarische Vorsitzende der Frauen-Union, Martina
Girnus. „Die Frauen Union Wiesbaden verfolgt daher das Ziel, die Innenstadt Wiesbadens gerade
für Frauen wieder attraktiver und sicherer zu machen. Sie möchte gern zukünftig bei diesem Thema
stärker mit der JU zusammenarbeiten.“

Während der Veranstaltung wurden, zusammen mit einigen interessierten Bürgern, einige
Lösungsansätze zu den vorliegenden Problemen erörtert.

„Die wichtigste Maßnahme zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens und der
objektiven Sicherheitslage ist die wahrnehmbare Präsenz uniformierter Sicherheitskräfte im
öffentlichen Raum“, betont Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz. „Zur
Verbesserung der Sicherheit haben wir außerdem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf
kommunaler und Landesebene verstärkt.“

Im Ergebnis sind sich alle Beteiligten einig: Die zahlreichen bereits eingeleiteten Maßnahmen sind
sehr gute Schritte in die richtige Richtung. Dennoch muss das Thema durch weitere Maßnahmen
und Entwicklungen, wie z.B. vermehrte Videoüberwachung und eine stärkere Belebung von
gefühlt unsicheren Plätzen, weiterverfolgt werden. Ganz im Sinne des OB-Kandidaten Eberhard
Seidensticker: Gutes besser machen!

Junge Union Wiesbaden kritisiert Schulstreiks als Mittel zum Protest

WIESBADEN. Die Junge Union (JU) Wiesbaden spricht sich gegen die Methode des
Schulstreikens als Mittel zum Protest aus.

Die sich bundesweit verbreitenden Schulstreiks durch die Bewegung „Friday for Future“ haben in
Deutschland eine breite Debatte ausgelöst. Ist das Schule-schwänzen ein legitimes Mittel zum
Protest? Die Junge Union Deutschlands hatte zuvor bereits dieses Vorgehen kritisiert.

Im Rahmen der programmatischen Veranstaltungsreihe „#JUtalk“ lud die Junge Union Wiesbaden
die Wiesbadener Initiatoren von „Fridays für Future Wiesbaden“ zu einem Diskussionsabend ein.
Im Gespräch kam seitens der Nachwuchspolitiker zum Ausdruck, dass man den Einsatz für den
Klimaschutz unterstützt. Man hält jedoch an der Schulpflicht fest und betont, dass diese nicht durch
die Demonstrationsfreiheit auszuhebeln ist. Demonstrationen außerhalb der Schulzeit würden den
Ernst der Demonstrierenden unterstreichen und sie von dem oft vorgebrachten Vorwurf befreien
nur einen Vorwand zum Schwänzen der Schule zu nutzen.

Mitgegeben wurde den Initiatoren auch der Hinweis, dass darauf aufmerksam gemacht werden
sollte, dass die Teilnahme an einer Demo für den Klimaschutz alleine nicht ausreicht. Der Verzicht
auf das „Mami-Taxi“, Coffee-to-go-Becher oder das Herunterdrehen der Heizung beim Verlassen
des Hauses wären erste Maßnahmen, mit denen jeder Schüler seinen persönlichen Beitrag für mehr
Nachhaltigkeit und eine bessere Umwelt leisten kann. „Solche Maßnahmen benötigen Disziplin
und ein klares Bewusstsein für das Thema. Dass diese auch den Initiatoren in Gänze nicht
leichtfallen, wurde an dem Abend klar, als sich eine der Initiatorinnen als Vegetarierin outet, die
allerdings nicht auf ihre Lederhandtaschen verzichten könne“, so der JU-Kreisvorsitzende, Dennis
Friedrich.

Des Weiteren sei eine konstruktivere Auseinandersetzung mit dem Thema Klimaschutz seitens der
Bewegung wünschenswert. Eine Beteiligung der Ortsgruppen am stadtpolitischen Diskurs und das
Vorbringen konstruktiver Vorschläge zur städtischen Klimapolitik wären sicherlich zielführend.
Konkretere Vorschläge zu Klimaschutz und -politik könnten die öffentliche Debatte bereichern
und die Ausarbeitung von Lösungen erleichtern und beschleunigen. Die JU Hessen beschloss
bereits einige klima- und umweltpolitische Anträge und arbeitet an deren Umsetzung.

Der nächste Schulstreik soll am 12. April in der Wiesbadener Innenstadt stattfinden.