Empörung über grüne Mahnwache

(rw) Mit Empörung hat die Junge Union (JU) Wiesbaden auf die Ankündigung einer „Mahnwache“ der Grünen Jugend gegen eine angebliche Zusammenarbeit der schwarz-gelben Gestaltungsmehrheit mit den Republikanern reagiert.

„Die Vorwürfe und Unterstellungen der Grünen sind unverschämt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der JU Wiesbaden und Stadtverordnete Karsten Koch. „Die Union arbeitet nicht mit Extremisten zusammen und wird das auch nicht tun.“

Koch wies darauf hin, dass die bürgerliche Gestaltungsmehrheit im Wiesbadener Rathaus, die nach wie vor über mehr Sitze verfügt als Rot-Grün, keine positiven Mehrheiten mit den Republikanern bildet. „Wir stellen keine Anträge, bei denen die Stimmen der Republikaner zur Bildung einer Mehrheit benötigt werden. Unter ablehnenden Fraktionen gibt es keine Koalition. Hier eine Zusammenarbeit zwischen den Bürgerlichen und den Republikanern zu konstruieren ist der unredliche Versuch der Grünen Jugend, die Wirklichkeit zu verzerren.“

Die Grünen hingegen wären für den Antrag auf Wiederwahl der Schul- und Kulturdezernentin auf die Stimmen der Linken Liste und der Republikaner angewiesen gewesen. „Es ist scheinheilig, wenn die Grünen andere beschimpfen und selbst nicht davor zurückschrecken, eigene Mehrheiten mit den Republikanern zu bilden“, sagte der CDU-Politiker und erinnerte an einen Antrag zur Schülerbeförderung im Februar, der mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der Republikaner und der Linken Liste beschlossen worden war.

„Haltlose Unterstellungen und polemische Anschuldigungen sind offenbar der neue Politikstil der Grünen“, stellte Koch auch im Hinblick auf die jüngsten Angriffe der Grünen auf die Tiefgarage am Bowling Green abschließend fest.

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