JU Wiesbaden: „Effizienzpotentiale nutzen, statt Bürger durch höhere Steuern zu belasten“

WIESBADEN. „Die vorhandenen Effizienzpotentiale müssen genutzt werden, um den städtischen Haushalt zu entlasten und notwendige Aufgaben angemessen finanzieren zu können. Weitere Belastungen der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener durch eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer können und sollten vermieden werden.“ Dies betonte der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Wiesbaden, Manuel Denzer, anlässlich des vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsplanentwurfes.

Die Rahmenbedingungen sind sowohl aufgrund der guten Konjunktur und der grundsätzlich komfortablen Einnahmesituation der Landeshauptstadt als auch wegen den zusätzlichen Mitteln aus dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) komfortabel. Schließlich erhalte Wiesbaden im kommenden Jahr über 12,6 Millionen mehr KFA-Mittel als nach dem bisherigen KFA-Verfahren und damit etwa doppelt so viel zusätzliche Mittel als vom Kämmerer zuvor für 2016 erwartet. Ferner könne sich Wiesbaden auf die vom Land in Aussicht gestellten über 18,5 Millionen Euro freuen, die Wiesbaden im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Mittel könnten beispielsweise für Schulrenovierungen verwendet werden. Dies seien gute Voraussetzungen für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik, die gerade die Junge Union als Vertreter der jungen Generation einfordert.

Durch eine Priorisierung von Aufgaben und Effizienzsteigerungen könne der Ausgabenzuwachs gebremst werden. Somit können unnötige Belastungen der Bürger durch eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer vermieden werden. „Schließlich betrifft eine Erhöhung der Grundsteuer nicht nur Eigenheimbesitzer, sondern über die Nebenkosten ebenfalls Mieter. Folglich sind auch Rentner und junge Familien mit nur geringem Einkommen von dieser Erhöhung betroffen“, erläuterte Denzer. „Auch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes sollte vermieden werden, da dies zu einem wesentlichen Wettbewerbsnachteil des Standortes Wiesbaden im Vergleich zu den Umlandgemeinden führen würde. Dies könnte sich somit kontraproduktiv auf die Wiesbadener Unternehmen sowie die Arbeits- und Ausbildungsplätze auswirken“, so Denzer weiter. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes führe keinesfalls gewiss zu höheren Einnahmen, da Unternehmen abwandern könnten und damit der Stadt die Gewerbesteuer insoweit entgehen würde. Zudem könne sowohl die Erweiterung bestehender als auch die Ansiedlung neuer, gewerbesteuerzahlender Unternehmen unnötig erschwert werden. Dagegen sei laut Denzer eine Einnahmeerhöhung – zumindest mittelfristig – auch durch eine gezielte, erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu erreichen und daher einer Belastung durch höhere Steuern vorzuziehen.

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