JU Wiesbaden erfreut über Schaffung einer Waffenverbotszone

WIESBADEN. Die Junge Union (JU) Wiesbaden zeigt sich erfreut über die Entwicklungen, äußert
aber auch Kritikpunkte. Schaffung einer Waffenverbotszone in Wiesbaden zum 1. Januar 2019
wahrscheinlich.

Im Rahmen des Maßnahmenkatalogs „Gemeinsam Sicheres Wiesbaden“ soll eine
Waffenverbotszone eingeführt werden. Diese schafft in einem festgelegten Zeitraum von 21 bis 5
Uhr und in dem festgelegten Bereich, von der Langgasse bis zur Hellmundstraße, eine rechtliche
Handhabe für Polizei und Stadtpolizei, um auch gegen Gegenstände vorgehen zu können, welche
nicht unter das Waffengesetz fallen. Als Folge eines Verstoßes drohen hohe Bußgelder.

„Wir sind sichtlich erfreut darüber, dass die Arbeit von politischen Jugendorganisationen Anklang
findet und Früchte trägt!“, so der Vorsitzende der JU Wiesbaden, Dennis Friedrich. „Unsere
Zuversicht wird belohnt, insofern, dass das Thema so schnell umgesetzt wird und die Stadt nun
anhand unserer Konzepte handelt. Hierdurch wird das objektive wie auch das subjektive
Sicherheitsempfinden gestärkt!“

Als Verbesserungsvorschlag nennt die Junge Union die Erweiterung der Zone bis an die
Wilhelmstraße. In diesem Fußgängerzonenbereich, sei es keinesfalls nötig zwischen 21 und 5 Uhr
z.B. Hammer oder Holzstiele mit sich zu führen. Zudem wird, zu Gunsten der präventiven
Wirkung, ein „kleines“ Verwarngeld bereits beim ersten Verstoß gefordert. Bei Folgeverstoßen
soll eine empfindliche Geldstrafe fällig werden, welche bei jedem weiteren Verstoß steigt. In der
Aussage, dass „wir das natürlich nicht sofort“ bestrafen, wenn jemand „einmal vergisst, sein
Schweizer Taschenmesser zuhause zu lassen“, sieht die JU einen Verlust der präventiven Wirkung.
Wichtig sei weiterhin, dass es nicht zu viele Ausnahmeregelungen geben wird.

Bereits am 21. November des vergangenen Jahres forderte die Junge Union Wiesbaden die
Einführung einer Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt und damit auch zugleich die
Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen in
Hessen. Kurz darauf begann eine Diskussion zu dieser Thematik, auch auf Landesebene, auf der
inzwischen die Rahmenbedingungen, zur Schaffung solcher Zonen, geschaffen wurden. Ergänzt
wurde diese Forderung im April 2018 durch ein umfassendes „Gesamtkonzept für ein sicheres
und lebenswertes Wiesbaden“, indem die Waffenverbotszone einen Grundstein bildet. Einige
Punkte des Gesamtkonzepts wurden in den Maßnahmenkatalog von Polizeipräsident Stefan Müller
und Bürgermeister Oliver Franz übernommen.

Der Beschluss der Sitzungsvorlage wird am 13. Dezember 2018 im Rahmen der
Stadtverordnetenversammlung erwartet. Eine Waffenverbotszone soll bereits am 1. Januar 2019
geltend gemacht werden.

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