JU Wiesbaden stellt Gesamtkonzept für ein sicheres und lebenswertes Wiesbaden vor

WIESBADEN. Bereits am 21.11.2017 im vergangenen Jahr forderte die Junge Union Wiesbaden die Einführung einer Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt und damit auch zugleich die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen in Hessen. Diese Forderung einer Waffenverbotszone wurde als erster Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit in Wiesbaden vorgestellt und durch die Ankündigung weiterer Konzepte ergänzt.

Die JU Wiesbaden zeigt sich sichtlich erfreut, dass eine Prüfung der Gesetzesänderung bereits durch die verantwortlichen Stellen vorangetrieben wird und veröffentlichte bereits am 20.03.2018 im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Rathaus erste Punkte eines Gesamtkonzeptes. Die Waffenverbotszone ist Bestandteil des Gesamtkonzepts und dient als „ein Mosaikstein für mehr Sicherheit in Wiesbaden“, so Polizeidirektor Neutzler.

„Bürger teilten uns auf Informationsveranstaltungen mit, dass sie aus Angst davor, Opfer von Straftaten zu werden, bewusst die Innenstadt meiden. Das ist nicht akzeptabel!“ äußerte sich der Kreisvorsitzende der JU Wiesbaden, Dennis Friedrich, dazu. „Die Verdrängung des normalen, anständigen Bürgers muss gestoppt werden. Darum haben wir dieses Gesamtkonzept entwickelt.“

Am 02.04.2018 veröffentlichte die Junge Union ihr „Gesamtkonzept für ein sicheres und lebenswertes Wiesbaden“

„Die Waffenverbotszone ist der Grundstein für weitere Bausteine des Konzepts „sicheres und lebenswertes Wiesbaden““, so der Referent für Inneres, Benjamin Rasch. Die JU Wiesbaden fordert neben der Waffenverbotszone auch eine Belebung von Angsträumen, womit das subjektive Sicherheitsempfinden wieder gesteigert werden soll. „Hierzu bedarf es neben gesetzlichen Veränderungen, auch den gesellschaftlichen Diskurs“, so Rasch weiter. „Bauliche Veränderungen seien ebenso notwendig, damit unser Wiesbaden wieder ein attraktives, gesellschaftliches Leben erhält.“

Das Gesamtkonzept beinhaltet im Wesentlichen die Waffenverbotszone als Grundstein, ein Beleuchtungs- und Belebungskonzept, die Schaffung von Kulturangeboten im öffentlichen Raum, bauliche Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels, Platzverweis- und Betretungsverbotszonen, die bessere Aufklärung über Angebote für Jugendliche und die Erhöhung der Sauberkeit.

Devianten sollen erkannt und zur Verantwortung gezogen werden. Strafrechtliches oder sittenwidriges Verhalten muss ganz klar zu Sanktionen führen und nicht mit der Aufrechterhaltung von Rückzugsorten belohnt werden. Hierzu sind personengebundene Platzverweiszonen, aber auch zeitlich begrenzte Betretungsverbote denkbar. Für Rasch steht fest: „Es liegt in der eigenen Verantwortung des Betroffenen durch seine Verhaltensänderung wieder eine Teilhabe im gesellschaftlichen Leben zu bekommen. Derzeit ist es leider genau anders herum. Aufgrund einiger Weniger stellt sich eine gesamte Gesellschaft um, dass darf und kann nicht die Lösung sein. Dem derzeitigen Gefühl in der Bürgerschaft, dass Devianten Narrenfreiheit haben, muss entschieden entgegengearbeitet werden.“

Nähere Informationen zum Gesamtkonzept finden Sie hier:
Gesamtkonzept sicheres und lebenswertes Wiesbaden

Verschriftlichung_Gesamtkonzept für ein sicheres und lebenswertes WI

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