Junge Union: Altersgrenze für Dezernentenwahl nicht sinnvoll

Die Junge Union (JU) Wiesbaden widerspricht den Äußerungen der Wiesbadener Jungsozialisten zu Schuldezernentin Rose-Lore Scholz. Die Jusos hatten behauptet, die Dezernentin fühle sich nicht an die gesetzliche Altersgrenze für ihre Wiederwahl gebunden.

„Mit diesem Vorstoß beweisen die Jusos nur, dass sie sich eben nicht, wie behauptet, für die Interessen der Wiesbadener Jugendlichen einsetzen. Der einzige Sinn dieser Pressemitteilung bestand darin, eine Politikerin einer anderen Partei anzugreifen“, sagt Manuel Denzer, Vorsitzender der JU Wiesbaden. „Die Jusos scheinen sich sehr für den Streit zwischen Parteien zu interessieren. Das können sie auch gerne tun. Sich für diese Zwecke auf die Fahnen zu schreiben, die Interessen der Wiesbadener Jugendlichen zu vertreten, ist aber einfach nur billig“, sagt der JU-Vorsitzende.

„Selbstverständlich fühlt sich Frau Scholz wie jeder andere auch an Altersgrenzen gebunden. Aber in diesem Fall sollte hinterfragt werden, ob diese Grenze auch sinnvoll ist“, sagt Manuel Denzer. Die Regelungen seien nicht einheitlich: Während ein direkt gewählter Beamter, so zum Beispiel der Bürgermeister, bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs wieder gewählt werden könne, sei dies bei den Dezernenten lediglich bis zur Vollendung des 64. Lebensjahrs möglich. Dafür finde sich nirgendwo eine Begründung, sagt Manuel Denzer.

„Und generell finden wir es merkwürdig, dass in Zukunft jeder Arbeitnehmer bis zum 67. Lebensjahr arbeiten soll, eine Dezernentin aber mit 64 nicht mehr wiedergewählt werden kann“, sagt Manuel Denzer.

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