Kritik an der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte

WIESBADEN. Die Junge Union (JU) Wiesbaden sieht die zunehmende Gewaltbereitschaft sowie den sinkenden Respekt gegenüber der Polizei mit großer Besorgnis.

Erst vor wenigen Wochen wurden Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Polizei im hessischen Dietzenbach in einen Hinterhalt gelockt. Dabei wurden gezielt Feuer gelegt und Steinhaufen vorbereitet, mit denen die Polizei angelockt und dann bekämpft werden sollte. Nur wenige Wochen später ereignen sich in Stuttgart Szenen, die fassungslos machen. Es zeigt sich, dass die Hemmschwelle zu Gewaltausbrüchen gegen Vertreterinnen und Vertreter des Staates und gegen das Eigentum Dritter immer weiter sinkt.

Vermeintliche Antidiskriminierungsgesetze, wie das von Rot-Rot-Grün in Berlin beschlossene, erschweren die Arbeit unserer Polizei zusätzlich. Es stellt die Polizeibeamten grundsätzlich unter einen ersten Generalverdacht, bis das Gegenteil bewiesen wurde. Eine solche Maßnahme gibt Kriminellen nur eine einfachere Handhabe gegen einen notwendigen Polizeieinsatz und schützt diese damit.

„Die Beamtinnen und Beamten der Polizei leisten eine hervorragende und schwere Arbeit. Sie müssen in jeder Situation für unsere Sicherheit grade stehen. Sie alle verdienen unseren Respekt und vor allem Rückhalt aus Politik und Gesellschaft“, so der stellv. Vorsitzende der Jungen Union Wiesbaden, Eleftherios Tsiridis.

Stuttgart und Dietzenbach stehen hierbei nur stellvertretend für das eigentliche Problem, welches in der offenen Zurschaustellung der Verachtung unseres Rechtsstaates liegt. Angriffe auf unsere Polizei, auf unsere Bürgerinnen und Bürger und deren Eigentum, sind auch ein Angriff auf unser Demokratieverständnis und müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates geahndet werden. Wir brauchen jetzt klare Signale aus der Politik und ein konsequentes Vorgehen gegen die Randalierer.

Abschließend äußert sich der Vorsitzende der JU Wiesbaden, Dennis Friedrich, zu den aktuellen Ereignissen um die Black-Lives-Matter-Bewegung: „Natürlich sehen wir Szenen, wie solche aus den USA, als nicht akzeptabel an und fordern überall, auch in der Polizei, klare Maßnahmen gegen Rassismus. Nichtsdestotrotz dürfen wir nicht zulassen, dass linke Anarchisten diesen Hass auf die deutsche Polizei projizieren und diesen weiter verstärken. Die deutsche Polizei ist bunt und vielfältig und darf nicht über einen Kamm geschoren werden mit den amerikanischen Sicherheitskräften!“

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