„Piraten werfen ihre Grundsätze über Bord“

Junge Union kritisiert den Zusammenschluss von LINKE und Piratenpartei im Stadtparlament

Die Junge Union Wiesbaden (JU) kritisiert den Fraktionszusammenschluss von LINKE und Piratenpartei im Wiesbadener Stadtparlament. Der JU-Vorsitzende Carsten Wrobel erklärte anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments: „Die Piratenpartei erklärt vollmundig, sich für Bürgerrechte, informationelle Selbstbestimmung und Transparenz einzusetzen, paktiert nun aber mit der SED-Nachfolgepartei“. Wie man sich als deren Anhängsel glaubwürdig für Bürgerrechte engagieren könne, sei ihm schleierhaft, so Carsten Wrobel. Die LINKE hänge einem knöchernen Sozialismus an, in dem der Staat alle Fäden in der Hand hält: „Das DDR-Regime hat mit seinen Stasi-Spitzeln gezeigt, wie es im Sozialismus um die informationelle Selbstbestimmung bestellt ist“, sagte Carsten Wrobel. Anstatt für die versprochene neue Politik haben die Piraten-Wähler nun ungewollt für einen verstaubten Marxismus gestimmt, so der JU-Vorsitzende. „Entweder waren die Forderungen der Piraten im Wahlkampf nicht ernst gemeint, oder sie haben ihre Grundsätze schon vor der Konstituierung des Stadtparlaments über Bord geworfen“, schlussfolgert Carsten Wrobel.

Der Stellvertretende JU-Vorsitzende André Weck erhofft sich jedoch auch positive Effekte der Fusion: „Bei der Partei Die LINKE besteht noch ein großer Aufklärungsbedarf über Stasi-Vergangenheiten ihrer Mitglieder und den Verbleib des SED-Parteivermögens. Sollte es die Piratenpartei mit der Transparenz ernst meinen, könnte sie zumindest auf kommunaler Ebene von ihrem neuen Partner Aufklärung fordern. Hier gilt das Piratenmotto ‚Klarmachen zum Ändern‘ “, so André Weck.

„Piraten werfen ihre Grundsätze über Bord“

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