Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Linksjugend

WIESBADEN. Anzeige der Junge Union (JU) Wiesbaden liegt der Staatsanwaltschaft Berlin vor. Die Ermittlungen gegen die Linksjugend wurden aufgenommen.

Am 14.06.2018 stellte die JU Wiesbaden Strafanzeige gegen die Jugendorganisation der Linken (Solid), nun erstattet die Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige. Zuvor war die Strafanzeige bereits von mehreren Staatsanwaltschaften geprüft worden. Der Staatsanwaltschaft liegen neben der Anzeige der JU noch weitere Anzeigen gegen Solid, den selben Sachverhalt betreffend, vor. Die einzelnen Anzeigen werden im Folgenden als Sammelstrafanzeige einheitlich behandelt und verfolgt.

Solid rief am 05. Juni 2018 im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft öffentlich dazu auf, Deutschlandfahnen abzuknicken und anschließend wegzuwerfen. Diese Aufforderung erfüllt aus unserer Sicht den Tatbestand des § 111 StGB, öffentlicher Aufruf zu Straftaten sowie voraussichtlich den Tatbestand des § 90a StGB, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.

Die JU Wiesbaden sieht sich durch die Tatsache, dass die von uns gestellte Anzeige zum einen nun der Staatsanwaltschaft in Berlin vorliegt und zum anderen, dass noch weitere Anzeigen gegen Solid eingegangen sind, in unserem Vorgehen gegen Solid bestätigt. „Wir leben in einem Rechtsstaat, in welchem sich jeder an das geltende Recht halten muss“, so der Kreisvorsitzende Dennis Friedrich. „Solid kann und darf nicht öffentlich dazu aufrufen Straftaten zu begehen, nur, weil aus ihrer Sicht die deutsche Fahne einen Nationalstolz vermittelt, der von ihnen nicht gewünscht wird.“ Gerade politischen Organisationen sollte die Wahrung unserer Rechtsstaatlichkeit das größte Anliegen sein. Wir hoffen, dass diese Anzeige und die damit verbundenen Konsequenzen ausreichend sind, um Solid wieder auf den Weg der legalen und mit unseren Gesetzen in Einklang stehenden politischen Mitteln zu führen.

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